ⓒYONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat in seiner Haushaltsrede am Dienstag um eine Parteien übergreifende Kooperation für die Überwindung der derzeitigen Wirtschafts- und Sicherheitskrise gebeten. 

Yoon brachte die Anfälligkeit der Finanzmärkte und wirtschaftliche Unwägbarkeiten infolge der Inflation, hohen Zinsen und des starken Dollars zur Sprache. Er wies darauf hin, dass diese Faktoren den sozial Schwachen das Leben erschwerten. Im Haushaltsentwurf für kommendes Jahr würden daher schwerpunktmäßig einkommensschwache Familien und sozial Schwache berücksichtigt und gleichzeitig eine gesunde finanzielle Lage angestrebt werden. 

Indem Yoon die Wiederherstellung von soliden Finanzen erwähnte, sprach er indirekt die Verantwortung der Vorgängerregierung an, die mit dem Ausgeben von Staatsgeldern zu großzügig gewesen sei. Die Folge seien eine Erweiterung des Finanzdefizits, das eine Umverteilung der Ausgaben im bisher größten Volumen von 24 Billionen Won unerlässlich mache. 

Um das Budget zu optimieren und dennoch das soziale Netz stabiler zu knüpfen, sollen die Leistungen vor allem denjenigen zugutekommen, die existenzielle Probleme haben. 

Vorgesehen seien mehr Unterstützung für Alleinerziehende, eine Erhöhung der Zuschüsse für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Menschen, die in schwierigen Wohnverhältnissen leben und eine höhere Grundrente. 

In Bezug auf die Sicherheit bezeichnete Yoon die Lage als sehr ernsthaft. Er ging auf die zunehmenden Provokationen durch Nordkorea ein und äußerte Bedenken, weil Nordkorea Vorbereitungen für einen siebten Atomtest abgeschlossen zu haben scheine. 

Yoon sagte, dass darauf mit einer überwältigenden Abschreckungsfähigkeit durch das US-südkoreanische Bündnis und die Sicherheitskooperation mit den USA und Japan reagiert werde. Sollte Nordkorea den Entschluss zur Denuklearisierung fällen und zum Dialog zurückkehren, dann sei Südkorea zu großzügiger politischer und wirtschaftlicher Unterstützung bereit. 

Seine Rede wurde in Abwesenheit der Abgeordneten der führenden Oppositionspartei gehalten. Es ist das erste Mal in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, dass die Opposition eine Rede des Staatspräsidenten boykottierte.

Die Minjoo-Partei Koreas hatte wegen der Durchsuchung ihres Parteigebäudes durch die Staatsanwaltschaft angekündigt, Yoons Rede zu boykottieren. Anlass der Durchsuchung sind Ermittlungen gegen Kim Yong, einen früheren Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Lee Jae-myung. Ihm wird vorgeworfen, für den Präsidentschaftswahlkampf von Lee Jae-myung illegale Gelder angenommen zu haben. Die Minjoo-Partei bezeichnet die Ermittlungen als Unterdrückung der Opposition. 

Die regierende Partei Macht des Volks kritisierte, es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass die Oppositionspartei das Leben der Bürger betreffende Belange vernachlässige, um ihren Parteivorsitzenden zu schützen.