Präsident Yoon Suk Yeol hat gegen einen auf Initiative der Opposition im Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf sein Veto eingelegt, der die Regierung zum Kauf von überschüssigem Reis verpflichtet. 

Auf einer Kabinettssitzung wurde die Forderung nach einer erneuten Beratung über den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Getreidemanagement thematisiert. Dabei äußerte Präsident Yoon sein Bedauern darüber, dass die Vorlage ohne ausreichende Diskussionen einseitig verabschiedet worden sei. 

Die Regierung habe die Nebenwirkungen des Gesetzentwurfs fortlaufend erläutert, die Vorlage diene der Agrarentwicklung nicht, sagte er. 

Yoon begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um einen typisch populistischen Gesetzesantrag handele, der für die Entwicklung der Landwirtschaft nicht nützlich sei. 

Er bezeichnete den Änderungsentwurf als Gesetz zum Zwangskauf von überschüssigem Reis, nach dem überschüssiger Reis unabhängig vom Reiskonsum mit Steuergeldern komplett angekauft werden müsse. 

Yoon wies dabei auf das Ergebnis einer Expertenforschung hin, dass eine durch das Gesetz ausgelöste Überproduktion schließlich zum Verfall des Reispreises führen und die Einkünfte der Landwirte weiter schrumpfen lassen würde. 

Damit machte erstmals seit 2016 ein südkoreanischer Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch, insgesamt geschah dies in der südkoreanischen Geschichte bislang 67 Mal. 

Mit dem Veto wird der Gesetzentwurf an die Nationalversammlung zurückverwiesen. Sollten in Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten wenigstens zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen, kann die Vorlage erneut gebilligt werden. 

Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Regierungspartei dagegen ist. Sie verfügt über mehr als 100 Parlamentssitze und damit mehr als ein Drittel aller Mandate. 

Wie verlautete, überlege die Minjoo-Partei Koreas, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte, ob ein erneuter Beschluss angestrebt oder ein leicht geänderter Gesetzentwurf eingereicht werden sollte.