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Yoon fordert strikte Maßnahmen gegen Gesetzesverstöße von Gewerkschaften auf Baustellen

Write: 2023-02-21 15:05:52

Thumbnail : YONHAP News

Präsident Yoon Suk Yeol hat kritisiert, dass einige Gewerkschaften gesetzwidrige Handlungen auf Baustellen begehen.

Er forderte ein striktes Vorgehen dagegen, weil die Bürger durch solche Handlungen Schaden nehmen würden. 

Yoon bezeichnete einige Gewerkschaften als „militante Gewerkschaften mit angestammten Rechten“. Er warf ihnen illegale Praktiken wie die Nötigung zur Einstellung bestimmter Personen, Geldforderungen sowie die Behinderung von Bauarbeiten vor. 

Ein Staat dürfe über eine solche Gewalt und Illegalität nicht hinwegsehen, sagte Yoon. Die gesetzwidrigen Handlungen müssten intensiv geprüft und kontrolliert werden. Sollten solche Handlungen bekannt werden, müsse strikt nach dem Gesetz dagegen vorgegangen werden. 

Das Landministerium und das Justizministerium berichteten Yoon über ein Maßnahmenpaket hierfür. Dazu zählen Vor-Ort-Untersuchungen über Verstöße auf Baustellen, die Auferlegung von Strafgeld im Falle der Verweigerung solcher Untersuchungen und die Gesetzgebung zur Ermöglichung einer strafrechtlichen Bestrafung im Falle von gesetzwidrigen Praktiken. 

Der Staatschef forderte erneut Einblick in Rechnungsbücher von Gewerkschaften. In den letzten fünf Jahren seien Regierungszuschüsse in Höhe von 150 Milliarden Won (116 Millionen Dollar) an die Gewerkschaften gezahlt worden. Steuergutschriften für Mitgliedsbeiträge von Gewerkschaften stellten de facto eine finanzielle Unterstützung dar, begründete Yoon seine Forderung. 

Yoon definierte die Ablehnung der Veröffentlichung der Buchhaltungsunterlagen durch Gewerkschaften als organisierten Widerstand. 

Die Bürger könnten als Steuerzahler keinesfalls begreifen, warum die finanzielle Unterstützung für Gewerkschaften, die ihre Buchhaltung nicht transparent machten, fortgesetzt werde, sagte Yoon.

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