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Fraktionschef der Regierungspartei wirft führender Oppositionspartei Doppelmoral vor

Write: 2023-02-14 14:36:11

Thumbnail : YONHAP News

Nach einer Rede des Fraktionschefs der Minjoo-Partei Koreas am Montag hat der Fraktionsführer der regierenden Partei Macht des Volks (PPP), Joo Ho-young, heute eine Rede vor der Nationalversammlung gehalten.

Joo kritisierte, dass aufgrund der Doppelmoral der Minjoo-Partei die parlamentarische Demokratie zusammenbreche. Er warf ihrem Vorsitzenden Lee Jae-myung vor, dem Ansehen sowohl der Minjoo-Partei als auch der Nationalversammlung zu schaden. 

Joo betonte, dass die Politik in Südkorea immer noch „viertklassig“ sei, und dass die Zurückgewinnung des Vertrauens der Bürger dringend erforderlich sei. Der Politiker las anschließend den Ethikkodex für die Mitglieder der Nationalversammlung vor.

Er warf der Minjoo-Partei vor, sich nun als Oppositionspartei anders zu verhalten als während ihrer Zeit als Regierungspartei. Ein solches Phänomen sei besonders bei der Minjoo-Partei auffällig. Die fünf Jahre unter der Regierung der Minjoo-Partei seien eine Geschichte der Doppelmoral gewesen, sagte er. 

Seine Kritik begründete Joo mit den Personalentscheidungen, Finanzen und Gesetzgebungen der Vorgängerregierung von Präsident Moon Jae-in und der wiederholten Hervorhebung der Bekämpfung der alten Missstände und der Demokratie durch diese. 

Joo behauptete, dass infolge der Gewalt der Minjoo-Partei aufgrund ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament die parlamentarische Demokratie derzeit schnell zusammenbreche. 

Er kritisierte auch, dass der Oppositionsführer Lee gerechtfertigte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als politische Unterdrückung darstelle.

Dass gegen den Chef der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, verschiedene Korruptionsvorwürfe erhoben würden, schade dem Ansehen nicht nur der Minjoo-Partei, sondern auch der gesamten Nationalversammlung, sagte Joo. 

Der Fraktionsführer erwähnte außerdem Herausforderungen, mit denen Südkorea konfrontiert sei, darunter Nordkoreas Atomwaffen, der Klimawandel und die Bevölkerungskrise. Er forderte, diese Probleme als dringend zu betrachten und sich damit auseinanderzusetzen.

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