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Anordnung zur Rückkehr von streikenden Lkw-Fahrern zur Arbeit erteilt

Write: 2022-11-29 12:52:24

Thumbnail : YONHAP News

Die Regierung hat angesichts des seit letztem Donnerstag laufenden Generalstreiks der Gewerkschaft von Lkw-Fahrern, Cargo Truckers Solidarity, eine Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit erteilt. 

Die Anordnung gilt für diejenigen, die Transporte in der Zementbranche verweigern. 

Die Regierung wolle eine noch ernsthaftere Krise für das Leben der Bürger und die Volkswirtschaft verhindern, sagte Präsident Yoon Suk Yeol auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. Weil die Logistik bei Zement und Stahl unterbrochen sei, gebe es landesweit auf Baustellen und in Produktionsstätten einen Stillstand. Die Grundlagen der einheimischen Industrie könnten zerstört werden, zudem sei das Alltagsleben der Bürger bedroht. 

Es fehle jeder Grund und die Legitimität, für die Durchsetzung eigener Interessen das Leben der Bürger und die Volkswirtschaft als Geisel zu nehmen. Es sei eine nicht hinnehmbare Straftat, Zufahrtswege für andere Transportfahrzeuge zu blockieren und Kollegen, die nicht an der Beförderungsverweigerung beteiligt seien, anzugreifen, kritisierte Yoon.

Yoon betonte, er wolle während seiner Amtszeit die Rechtsstaatlichkeit bei den Arbeitnehmern und -gebern fest verankern lassen. Für illegale Handlungen werde man zur Verantwortung gezogen. 

Der Staatschef äußerte angesichts des angekündigten Solidaritätsstreiks der dem Gewerkschaftsdachverband KCTU unterstellten Bahn- und U-Bahn-Gewerkschaften großes Bedauern. Er unterstrich, dass der Streik der KCTU nicht gerechtfertigt werden könne. Er wolle gemäß Gesetzen und Prinzipien resolut dagegen vorgehen. 

Eine Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit kann nach einer Beratung auf einer Kabinettssitzung vom Minister für Land, Infrastruktur und Verkehr erteilt werden, sollte ein Grund vorliegen, der eine sehr ernsthafte Krise für die Volkswirtschaft ausgelöst hat oder als möglicher Auslöser einer solchen Krise betrachtet wird. 

Bei einem Verstoß gegen die Anordnung ohne triftigen Grund kann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won drohen. 

Seit der Einführung dieses Systems im Jahr 2004 war eine solche Anordnung noch nie erteilt worden.

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