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Mitsubishi Heavy will sofortige Beschwerde gegen Gerichtsbefehl für Vermögensbeschlagnahme einlegen

Write: 2020-12-29 10:39:01

Thumbnail : YONHAP News

Mitsubishi Heavy Industries will laut Medienberichten gegen den südkoreanischen Gerichtsbefehl zur Beschlagnahme seiner Vermögenswerte in Südkorea für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter eine sofortige Beschwerde einlegen. 

Die Absicht habe das japanische Unternehmen am Dienstag mitgeteilt, berichteten die Nachrichtenagentur Kyodo und der Sender NHK. 

Nach seinem Verständnis sei die Frage von Ansprüchen zwischen Südkorea und Japan sowie zwischen ihren Bürgern durch das bilaterale Abkommen über Ansprüche vollständig und endgültig geklärt und daher sei keine Forderung möglich, teilte das Unternehmen mit. 

Auf der Grundlage der Situation des Meinungsaustauschs zwischen den Regierungen wolle die Firma eine sofortige Beschwerde einlegen, hieß es weiter. 

Das Bezirksgericht Daejeon hatte durch die öffentliche Bekanntmachung den Befehl zustellen lassen, die Vermögenswerte der japanischen Firma in Südkorea im Zuge der von vier Klägern beantragten Veräußerung zu beschlagnahmen. Zwei von den vier auf diese Weise zugestellten Dokumenten traten am Dienstag in Kraft. Die restlichen Dokumente würden ab Mittwoch gültig sein.

Sollte Mitsubishi eine sofortige Beschwerde einlegen, wird die Wirksamkeit des Befehls nicht endgültig sein. 

Das südkoreanische Oberste Gericht hatte im November 2018 geurteilt, dass Mitsubishi fünf Koreanern wegen der Zwangsarbeit zur japanischen Kolonialzeit 100 bis 150 Millionen Won Entschädigung pro Kopf zahlen müsse. Die Firma hatte jedoch dem Urteil nicht Folge geleistet.

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