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Internationales

Parlamentschef: Neue Regierung in Polen könnte Verträge scheidender Regierung annullieren

Write: 2023-12-11 15:12:35Update: 2023-12-11 15:32:48

Parlamentschef: Neue Regierung in Polen könnte Verträge scheidender Regierung annullieren

Photo : KBS News

Die neue Regierung in Polen könnte die von ihrer Vorgängerregierung unterzeichneten Verträge für nichtig erklären. 

Das habe der Präsident des Unterhauses (Sejm) des polnischen Parlaments, Szymon Hołownia, gesagt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. 

Donald Tusk, der offenbar der nächste Premierminister wird, habe bereits entsprechende Pläne angekündigt, hieß es. 

Władysław Kosiniak-Kamysz, der Verteidigungsminister der neuen Regierung werden soll, erklärte, dass die mit südkoreanischen Unternehmen unterzeichneten Waffenverträge überprüft würden.

Polen hatte im Zuge der Bemühungen um die Stärkung der Militärkraft in Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine Verträge zur Beschaffung von Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar aus Südkorea unterzeichnet. 

Die Zeitung „Financial Times“ berichtete unterdessen, die südkoreanische Regierung sei besorgt, dass der Regierungswechsel und fehlende Finanzmittel in Polen einige Geschäfte gefährden könnten.

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