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Politik

Außerordentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt heute

Write: 2023-12-11 10:36:41Update: 2023-12-11 17:21:28

Außerordentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt heute

Photo : Getty Images Bank

Eine außerordentliche Sitzungsperiode der südkoreanischen Nationalversammlung hat am heutigen Montag begonnen.

Die Regierungspartei und das Oppositionslager hatten sich auf eine 30-tägige Sitzungsperiode geeinigt, um sich mit dem Haushaltsplan und Gesetzesvorlagen zu befassen. Vereinbart wurde, am 20. und 28. Dezember sowie am 9. Januar Plenarsitzungen abzuhalten.

Sie wollen die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr beschleunigen, um diesen im Plenum am 20. Dezember verabschieden zu können. Die gesetzliche Frist für die Verabschiedung des Haushalts ist bereits abgelaufen. 

Angesichts der großen Differenzen zwischen beiden Lagern ist es jedoch ungewiss, ob der Haushalt wie geplant verabschiedet werden kann. Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas will das Budget im Alleingang verabschieden, falls keine Einigung mit der Regierungspartei zustande kommt. 

Es wird auch erwartet, dass die Regierungspartei und die Opposition über die Gesetzentwürfe für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts jeweils wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt in Daejang-dong in Seongnam und wegen des Vorwurfs der Aktienmanipulation gegen die First Lady Kim Keon-hee streiten werden. 

Die Minjoo-Partei plant, beide Gesetzentwürfe in der Plenarsitzung am 28. Dezember gegebenenfalls im Alleingang zu behandeln.

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