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Politik

Parlamentsausschuss stimmt Verlängerung des Systems für sichere Frachtraten um drei Jahre zu

Write: 2022-12-09 14:43:58Update: 2022-12-09 16:48:44

Parlamentsausschuss stimmt Verlängerung des Systems für sichere Frachtraten um drei Jahre zu

Photo : YONHAP News

Ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Systems für sichere Frachtraten um drei Jahre ist in einem parlamentarischen Ausschuss durch das Oppositionslager im Alleingang verabschiedet worden.  

Der Ausschuss für Land, Infrastruktur und Verkehr der Nationalversammlung billigte in einer Plenarsitzung am Freitag einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Gesetz über das Transportgeschäft mit Lkw. Die Vorlage sieht eine Verlängerung der sogenannten Sunset-Clause-Frist für das System, die Ende dieses Jahres abläuft, um drei Jahre vor. 

Das System für sichere Frachtraten legt die minimalen Frachtraten fest, die Lkw-Eigentümer erhalten sollen. 

Mitglieder der regierenden Partei Macht des Volks und der Regierung boykottierten die Sitzung des Parlamentsausschusses, indem sie verlangten, dass dem die Rückkehr von streikenden Lkw-Fahrern zur Arbeit vorausgehen müsse. 

Das System für sichere Frachtraten gilt derzeit für Transporte von Containern und Zement. Die Gewerkschaft Cargo Truckers Solidarity hatte einen Generalstreik begonnen, um eine dauerhafte Gültigkeit sowie eine Ausweitung des Systems zu fordern. 

Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas hatte am Donnerstag angekündigt, den Vorschlag der Regierung und der Regierungspartei zu akzeptieren, das System um drei Jahre zu verlängern. Eine Einigung gelang jedoch nicht, weil die Regierungspartei verlangt hatte, die Angelegenheit erst nach der Rückkehr der streikenden Lkw-Fahrer zur Arbeit zu erörtern. 

Ob der Gesetzentwurf den parlamentarischen Gesetzgebungs- und Justizausschuss passieren wird, gilt als fraglich.

Die Mitglieder der Regierungspartei im Landausschuss kritisierten unterdessen auf einer Pressekonferenz die Billigung des Antrags im Alleingang der Opposition. Die Minjoo-Partei habe erneut die Rolle einer Marionette des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU gespielt, hieß es.

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