Im Zusammenhang mit dem seit 12 Tagen andauernden Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft von Lkw-Fahrern, Cargo Truckers Solidarity, hat die Regierung eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist, festzustellen, ob Lkw-Fahrer gemäß einer Anordnung zur Arbeit an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind.

Das Ministerium für Land, Infrastruktur und Verkehr teilte mit, dass ab Montagvormittag vor Ort untersucht werde, ob Transportunternehmen und Beschäftigte in der Zementbranche die Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit umgesetzt hätten. 

Davon sind mehrere Hundert Lkw-Eigentümer betroffen, bei denen die Frist für die Rückkehr zur Arbeit abgelaufen ist. 

Dass noch heute Gegenmaßnahmen wie ein Fahrverbot verhängt werden, gilt aber als unwahrscheinlich. 

Ein Beamter des Landministeriums sagte, man müsse den Fahrern nach der Feststellung einer eventuellen Rückkehr die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Es sei daher ungewiss, ob umgehend Maßnahmen ergriffen würden. 

Das Landministerium hatte seit dem 29. November eine Anordnung zur Rückkehr zur Arbeit an Eigentümer von Fahrzeugen für Zementtransporte gesendet. 

Die Gewerkschaft Cargo Truckers Solidarity gab heute Vormittag vor dem Sitz der Nationalen Menschenrechtskommission eine Pressekonferenz. Sie forderte die Kommission auf, angesichts der übermäßigen Verletzung der Grundrechte zu handeln.