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Politik

Parlament stimmt heute über designierten Ministerpräsidenten ab

Write: 2022-05-20 10:08:12Update: 2022-05-20 10:24:44

Parlament stimmt heute über designierten Ministerpräsidenten ab

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung entscheidet am Freitag, ob sie Han Duck-soo als ersten Ministerpräsidenten der Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol bestätigen wird. 

Das Parlament wird um 16 Uhr eine Plenarsitzung eröffnen, um darüber abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt 47 Tage nach der Nominierung von Han durch Yoon, damals noch als gewählter Präsident. 

Für die Ernennung des Ministerpräsidenten muss mindestens die Hälfte der 300 Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen, und mindestens die Hälfte der Anwesenden muss für ihn stimmen. Daher hängt der Ausgang von der Minjoo-Partei Koreas ab, die im Parlament über 167 Mandate verfügt. 

Die führende Oppositionspartei hatte zuvor Han angesichts verschiedener Vorwürfe als ungeeignet für den Posten eingestuft. Die Partei will heute in einem Plenum ihrer Abgeordneten ihre endgültige Position festlegen. 

Die Regierungspartei Macht des Volks drängt die Minjoo-Partei dazu, für die Zustimmung zu Hans Nominierung zu kooperieren. 

Von den nominierten Kabinettsmitgliedern der neuen Regierung wurden lediglich der Premierkandidat Han und der Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers, Chung Ho-young, bislang nicht ernannt. Der Kandidat für das Amt des Bildungsministers, Kim In-chul, hatte seinen Verzicht erklärt.

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