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Politik

Regierung verkündet überarbeitetes Gesetz zur Unterstützung von Sewol-Opfern

Write: 2024-05-29 15:46:38Update: 2024-05-29 16:13:46

Regierung verkündet überarbeitetes Gesetz zur Unterstützung von Sewol-Opfern

Photo : YONHAP News

Das überarbeitete Gesetz zur Unterstützung der Opfer des Untergangs der Fähre Sewol ist verkündet worden. 

Die Regierung beriet am Mittwoch auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Han Duck-soo über den Entwurf und billigte ihn. 

Die Gesetzesänderung sieht die Verlängerung der Finanzierung der Medizinkosten der Überlebenden des Fährunglücks vor zehn Jahren um fünf Jahre vor. Damit hat der Entwurf als einziger der am Dienstag von der Opposition im Alleingang verabschiedeten fünf umstrittenen Gesetze das Gesetzgebungsverfahren absolviert. 

Die Regierung beschloss, die vier restlichen Gesetze nicht zu billigen. Sie schlug stattdessen Präsident Yoon Suk Yeol vor, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. 

Dazu zählt ein Gesetz zur Erweiterung der staatlichen Unterstützung auf Teilnehmer an früheren Demokratiebewegungen, für die es keine Sondergesetze gibt, und auf ihre Familien. Über das Gesetz herrschte der größte Meinungsunterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. 

Sollte Yoon noch am heutigen Mittwoch, dem letzten Tag der 21. Legislaturperiode der Nationalversammlung, die Forderung nach einer erneuten parlamentarischen Beratung billigen, werden die vier Gesetzentwürfe automatisch verfallen.

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