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Politik

Oppositionsparteien fordern Yoons Zustimmung für Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im Todesfall eines Marineinfanteristen

Write: 2024-05-20 14:29:32Update: 2024-05-20 16:01:05

Oppositionsparteien fordern Yoons Zustimmung für Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im Todesfall eines Marineinfanteristen

Photo : YONHAP News

Das Oppositionslager hat Präsident Yoon Suk Yeol aufgefordert, das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für Ermittlungen zum Tod eines Marineinfanteristen im vergangenen Sommer zu billigen.

Spekulationen zufolge wird Yoon möglicherweise am morgigen Dienstag sein Veto gegen das Gesetz einlegen. 

Die Führungen von sieben Oppositionsparteien, einschließlich der Minjoo-Partei (DP), forderten am Montag auf einer Pressekonferenz vor dem Präsidialamt in Seoul, bedingungslos der Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zuzustimmen. Das zehnte Veto von Präsident Yoon wäre gleichbedeutend damit, dass er die bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck gekommene Meinung der Öffentlichkeit ablehne. 

DP-Chef Lee Jae-myung sagte bei einer Sitzung des Parteivorstands, dass es auf der morgigen Kabinettssitzung nicht wieder zu einem Veto kommen dürfe. Er forderte, das Gesetz zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts sofort zu verkünden und dies zum Ausgangspunkt für eine vollständige Änderung des Regierungskurses zu machen. 

Die regierende Partei Macht des Volks bekräftigte dagegen ihre ablehnende Position zu dem Gesetz. 

In dem Fall ermittelten die Polizei und das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte, sagte Fraktionschef Choo Kyung-ho. Erst nach den Ermittlungen durch die Ermittlungsbehörden sollte darüber entschieden werden, ob ein Sonderstaatsanwalt sich des Falls annehmen müsse. 

Regierungs- und Oppositionslager diskutieren ab heute über die Konstituierung der 22. Nationalversammlung, deren Legislaturperiode am 30. Mai beginnt.

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