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Politik

Premier Han: Südkorea will innerkoreanisches Militärabkommen teilweise aussetzen

Write: 2023-11-22 10:15:06Update: 2023-11-22 14:31:58

Premier Han: Südkorea will innerkoreanisches Militärabkommen teilweise aussetzen

Photo : YONHAP News

Ministerpräsident Han Duck-soo hat erklärt, Südkorea wolle einen Teil des innerkoreanischen Militärabkommens von 2018 aussetzen, bis wieder gegenseitiges Vertrauen zwischen Süd- und Nordkorea hergestellt sei.

Ein entsprechender Antrag wurde auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Mittwochvormittag verabschiedet. 

Han argumentierte, man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Duldung der Einschränkungen für die Überwachungsaktivitäten des südkoreanischen Militärs im Grenzgebiet nach dem Militärabkommen von 2018 die Einsatzbereitschaft des Landes stark beeinträchtige. 

Mit der teilweisen Aussetzung würden die Aufklärungs- und Überwachungsaktivitäten gegenüber Nordkorea in der Umgebung der militärischen Demarkationslinie (MDL) umgehend wieder aufgenommen. Das werde die Fähigkeit des Militärs, Ziele in Nordkorea zu identifizieren, und die Reaktionsbereitschaft erheblich stärken, sagte Han weiter. 

Nach Nordkoreas Satellitenstart am Dienstagabend hatte der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas in einer Sitzung unter Leitung von Präsident Yoon Suk Yeol beschlossen, die Aussetzung von Artikel 1 Absatz 3 des innerkoreanischen Militärabkommens anstreben zu können. Die Bestimmung sieht die Ausweisung von Flugverbotszonen rund um die MDL vor.

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