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Fraktionschef von Oppositionspartei will Ermittlungen durch Sonderstaatsanwalt gegen First Lady durchsetzen

Write: 2023-02-13 14:28:32

Thumbnail : YONHAP News

Der Fraktionschef der Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas, Park Hong-keun, hat heute vor der Nationalversammlung eine Rede gehalten.

Park teilte in Bezug auf die Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol die Einschätzung mit, dass fünf große Katastrophen in den Bereichen Volkswirtschaft, Diplomatie, Sicherheit und Personalwesen im Gang seien. 

Die Bilanz der vergangenen neun Monate der Yoon Suk-Yeol-Regierung laute, dass man nach dem Aufwachen gemerkt habe, dass Südkorea auf das Niveau eines unterentwickelten Landes zurückgefallen sei, in dem man fürs Überleben jeden Tag etwas aufgeben müsse, sagte Park. 

Park warf Präsident Yoon vor, trotzdem bis jetzt Gespräche mit den Oppositionsparteien verweigert zu haben. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Opposition als politischen Partner anzuerkennen.
 
Der Oppositionspolitiker brachte auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Sprache. 

Die Staatsanwaltschaft ermittele lediglich gegen Oppositionspolitiker, einschließlich des Vorsitzenden der Minjoo-Partei, Lee Jae-myung. Präsident Yoon fungiere immer noch als Anführer der Staatsanwaltschaft und missbrauche die Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung. 

Park brachte auch den Vorwurf der Verwicklung der Präsidentengattin Kim Keon-hee in die Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors zur Sprache. Ob auch Kim das Privileg habe, strafrechtlich nicht verfolgt zu werden, obwohl sie nicht der Staatspräsident sei, fragte er. Dann betonte er, er wolle entsprechend der überwältigenden Zustimmung der Bürger die Einsetzung eines unabhängigen Staatsanwalts für Ermittlungen gegen Kim durchsetzen. 

Obwohl der Name von Frau Kim Keon-hee in der Anklageschrift mehr als 200 Mal vorkomme und während des Gerichtsverfahrens über 300 Mal erwähnt worden sei, habe die Staatsanwaltschaft sie kein einziges Mal vorgeladen, kritisierte Park. 

Den geplanten Parteitag der regierenden Partei Macht des Volks bezeichnete der Politiker als „Squid Game in der Version der Regierungspartei“. Er forderte Präsident Yoon auf, die Einmischung in Angelegenheiten der Regierungspartei einzustellen. 

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