Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Verurteilung der versuchten illegalen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland verabschiedet.

Eine Resolution der UN-Vollversammlung ist gesetzlich nicht bindend. Trotzdem ist Russland in diplomatischer Hinsicht dadurch schwer belastet, weil über 140 Länder dafür stimmten.

Die Resolution zur Verurteilung Russlands wurde am zweiten Tag einer Sondersitzung der Vollversammlung am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Im Mittelpunkt der Resolution steht, die in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgehaltenen sogenannten Referenden als Illegalität und völkerrechtlich ungültig einzustufen und die Annexionserklärung nicht anzuerkennen.

143 Länder stimmten dafür, während Russland, Nordkorea, Belarus, Nicaragua und Syrien dagegen stimmten. 35 Staaten, einschließlich Chinas, Indiens, Vietnams und der Republik Südafrika, enthielten sich.

Eine ähnliche Resolution war Ende September im UN-Sicherheitsrat am Widerstand der Vetomacht Russland gescheitert.

Vor der Abstimmung kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, auf deren Initiative die Resolution zurückgeht, die Erklärung Russlands scharf, die vier Gebiete in der Ukraine annektiert zu haben. Sie warf Russland vor, Gebiete eines anderen Landes mit Waffengewalt gestohlen zu haben.

Eine Resolution der UN-Generalversammlung wird mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Resolutionen der Vollversammlung sind zwar anders als solche des Sicherheitsrats nicht bindend. Eine Druckausübung auf Russland stellt die jüngst verabschiedete Resolution aber dennoch dar.