Die gesetzliche Frist für eine parlamentarische Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr läuft am heutigen Montag aus.

Angesichts des Streits über den Antrag der Freiheitspartei Koreas (LKP) auf einen Filibuster ist es jedoch ungewiss, ob überhaupt eine Plenarsitzung eröffnet werden kann.

Um eine parlamentarische Abstimmung über die in ein Fast-Track-Verfahren gebrachten Reformgesetze zu verhindern, beantragte die führende Oppositionspartei am Freitag unerwartet Filibuster für 199 Gesetzentwürfe.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas kritisierte den Schritt der LKP als Versuch, um die Nationalversammlung zu blockieren. Die Koexistenz und Verhandlungen seien an ein Ende gelangt.

Dagegen verteidigte die LKP Filibuster als gerechtes Widerstandsmittel.

Der Fraktionschef der Bareunmirae-Partei, Oh Shin-hwan, schlug vor, am Montag eine Plenarsitzung abzuhalten, um die Gesetzentwürfe für den Lebensunterhalt der Bürger zu verabschieden.

Die Regierungspartei betonte, dass die Zurücknahme des Filibuster-Antrags vorausgehen sollte. Sie warnte, dass sie in Kooperation mit anderen Oppositionsparteien die im Fast-Track-Verfahren befindlichen Vorlagen und den Haushaltsplan durchsetzen könnte, falls die LKP den Antrag nicht zurückziehe.