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Regierungslager will sich für parlamentarische Billigung von Nachtragshaushalt einsetzen

Write: 2019-05-13 10:04:32

Thumbnail : YONHAP News

Das Regierungslager will alle Anstrengungen unternehmen, damit der Plan für einen Nachtragshaushalt noch in diesem Monat vom Parlament gebilligt wird.

Darauf einigten sich Regierung, Regierungspartei und Präsidialamt bei einer hochrangigen Sitzung am Sonntag.

Die Regierung hatte vor mehr als 15 Tagen dem Parlament ein Zusatzbudget in Höhe von 6,7 Billionen Won eingereicht. Wegen dessen Leerlaufs konnte jedoch bisher kein Beratungstermin festgelegt werden.

Die drei Seiten vereinbarten zudem, ihr Bestes zu tun, damit verschiedene Gesetze betreffend den Lebensunterhalt der Bürger, darunter Gesetze über flexible Arbeitszeiten und den Mindestlohn, im Mai im Parlament behandelt werden können.

Die Freiheitspartei Koreas lehnt jedoch ein Zusatzbudget für die Wirtschaft ab, während sie einen Nachtragshaushalt gegen Katastrophen wie Feinstaub und Waldbrände akzeptieren will. Zudem fordert die Oppositionspartei, für die Haushaltberatung zuerst das beschlossene Fast-Track-Verfahren für Reformgesetze zurückzunehmen.

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