Präsident Moon Jae-in hat die im September beim Korea-Gipfel unterzeichneten innerkoreanischen Vereinbarungen ratifiziert.

Moon ratifizierte am Dienstag die Gemeinsame Erklärung von Pjöngjang und das innerkoreanische Militärabkommen, nachdem das Kabinett beide Verträge gebilligt hatte.

Damit wurde das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Beide Vereinbarungen werden bald im Amtsblatt veröffentlicht.

Vor der Ratifizierung wurde keine Zustimmung der Nationalversammlung eingeholt. Moons Sprecher Kim Eui-kyeom sagte, dass die Gemeinsame Erklärung von Pjöngjang keine Angelegenheit darstelle, die nach dem Gesetz zur Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen eine parlamentarische Zustimmung benötige.

Moon betonte, dass die Ratifizierung der innerkoreanischen Einigungen sowohl dem Schutz des Lebens und der Sicherheit der Bürger dienen als auch Krisenfaktoren auf der koreanischen Halbinsel beseitigen werde, was auch der Wirtschaft nutzen werde. Davon würden die Bewohner des Grenzgebiets zuerst profitieren, die Menschenrechte der Einwohner in Nordkorea würden zudem wesentlich verbessert.

Die Minjoo-Partei Koreas, die Partei für Demokratie und Frieden sowie die Gerechtigkeitspartei begrüßten die Ratifizierung. Dagegen kritisierte die Freiheitspartei Koreas, dass damit die Nationalversammlung übergangen worden sei.