Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingereicht, das strenge Kontrollen über jede Art von Nuklearabkommen mit Nordkorea vorsieht.

Das von Demokraten und Republikanern unterstützte Gesetz haben die Senatoren Bob Menendez und Cory Gardner eingereicht. Demnach müsste Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes dem Kongress einen Bericht über den Stand der Verhandlungen vorlegen. Anschließend muss ein solcher Bericht alle 180 Tage eingereicht werden.

Das Gesetz über die Aufsicht über die Nordkorea-Politik verlangte, dass eine Zusammenfassung der laufenden Bemühungen um eine friedliche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und eine Einschätzung zu einem Fahrplan hierfür vorgelegt wird.

Sollte mit Nordkorea ein Atomabkommen erzielt werden, müsste der Präsident dieses innerhalb von fünf Tagen dem Kongress vorlegen.

Laut der Gesetzesvorlage werden die USA eine Diplomatie für den "vollständigen, nachweislichen und unumkehrbaren" Abbau des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms verfolgen. Die Nordkorea-Sanktionen sollten in Kraft bleiben, bis Nordkorea bedeutungsvolle und nachweisliche Handlungen in Richtung auf eine Denuklearisierung unternimmt.

Auch heißt es in der Vorlage, dass die US-Truppen auf der koreanischen Halbinsel kein Verhandlungsgegenstand sein dürfen.