Die Nationalversammlung hat ein Gesetz für die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung eines jüngsten Skandals um Online-Medienmanipulation verabschiedet.
Auf einer Plenarsitzung am Montag stimmten 183 von 249 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf, während 43 dagegen stimmten. Es gab 23 Enthaltungen.
Ein unabhängiger Sonderstaatsanwalt wird im sogenannten Druking-Fall ermitteln. Ein 87-köpfiges Ermittlungsteam, darunter drei Assistenten für den Sonderstaatsanwalt und 13 entsandte Staatsanwälte, wird 60 Tage lang im Einsatz sein. Eine einmalige Verlängerung der Arbeit um 30 Tage ist möglich.
Das Parlament billigte zudem einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,83 Billionen Won (3,54 Milliarden Dollar). Das sind 20 Milliarden Won (18,5 Millionen Dollar) weniger als der ursprünglich von der Regierung gewünschte Umfang. Das Zusatzbudget konnte erst 46 Tage nach der Einreichung des Regierungsentwurfs am 6. April verabschiedet werden.