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Parteien verfehlen Einigung über Zeitplan für Sitzungsperiode im April

Write: 2018-04-02 14:53:49

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben eine Einigung über den Zeitplan einer außerordentlichen Sitzungsperiode im April verfehlt.

Grund sind Gesetzentwürfe und eine Verfassungsänderung, über die große Differenzen herrschen.

Die Chefs der Fraktionen der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Freiheitspartei Koreas und der Bareun Mirae-Partei sowie der gemeinsamen Fraktion der Partei für Demokratie und Frieden und der Gerechtigkeitspartei kamen am Montag mit Parlamentssprecher Chung Sye-kyun zusammen. Dabei setzte sich der Streit über die Verfassungsänderung fort.

Woo Won-sik von der Regierungspartei forderte, dass der politische Streit beendet werden solle und Bemühungen unternommen werden müssten, um noch im April einen Entwurf für eine Verfassungsänderung präsentieren zu können.

Dagegen kritisierte Kim Sung-tae von der Freiheitspartei den von Präsident Moon Jae-in eingebrachten Entwurf für eine Verfassungsänderung als Schritt, mit dem die Nationalversammlung und die Bürger ignoriert worden seien. Er verlangte den Widerruf von Moons Entwurf.

Wie verlautete, hätten die Fraktionsführer vereinbart, dass sie über eine Verfassungsänderung verhandeln, während der Nachtragshaushalt und Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Lebensunterhalt der Bürger bei Diskussionen zwischen den Politikchefs und stellvertretenden Fraktionschefs behandelt werden.

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