Präsident Moon Jae-in hat einen Regierungsentwurf für eine Verfassungsänderung eingereicht.

Die Regierung billigte den Entwurf am Montag bei der Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Lee Nak-yon. Anschließend billigte Moon, der zurzeit die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, per elektronischer Genehmigung, die Weiterleitung des Entwurfs an das Parlament.

Damit wurde Moon der dritte südkoreanische Präsident nach Park Chung-hee und Chun Doo-hwan, der einen Entwurf für eine Verfassungsänderung einbrachte.

Der Entwurf besteht aus einer Präambel, 137 Artikeln und zusätzlichen Bestimmungen. Im Mittelpunkt stehen der Wechsel zu einem präsidentiellen System mit einer vierjährigen Amtszeit und einmaliger Wiederwahlmöglichkeit und eine stärkere Dezentralisierung.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas bezeichnete das Einbringen des präsidialen Verfassungsentwurfs als unerlässlich und forderte das Oppositionslager auf, ein Beratungsgremium für Diskussionen über eine Verfassungsänderung zu bilden.

Die konservative Freiheitspartei Koreas protestierte gegen das Einbringen des Entwurfs des Präsidenten. Es sei eine Show für eine sozialistische Verfassungssänderung, die Partei wolle eine Protestbewegung von Bürgern überprüfen.

Die Bareun Mirae-Partei sprach von einer „verantwortungslosen Drohung“ und forderte den Widerruf der Einbringung des Entwurfs.