Das Präsidialamt hat die Teile des Entwurfs von Präsident Moon Jae-in für eine Verfassungsänderung über die Reform der Machtstruktur und die Befugnisse der Verfassungsorgane bekannt gegeben.

Der Entwurf sieht die Änderung der Machtstruktur zu einem präsidentiellen System mit einer vierjährigen Amtszeit mit einer Wiederwahlmöglichkeit vor.

Der Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten im Präsidialamt, Cho Kuk, sagte am Donnerstag vor der Presse, das Land habe bei der Verfassungsänderung im Jahr 1987 das aktuelle System mit einer fünfjährigen Amtszeit ohne Wiederwahlmöglichkeit angenommen, da es jahrelang die Militärdiktatur erlebt habe.

Die Nation habe jedoch mit der sogenannten Kerzenlicht-Revolution das Kapitel einer neuen Republik Korea eröffnet. Es sei an der Zeit, dass das Land ein Präsidialsystem mit einer vierjährigen Amtszeit und einer Wiederwahlmöglichkeit einführe, um eine stabile Staatsführung zu ermöglichen, sagte Cho weiter. Auch wenn das neue System eingeführt wird, gilt dies nicht für Präsident Moon Jae-in.

Der Entwurf sieht auch die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten vor. Der Status des Präsidenten als Staatsoberhaupt wird aus der Verfassung gestrichen. Die Ausübung der Begnadigungsbefugnis wird begrenzt. Auch wird der Artikel über die Ernennung des Chefs des Verfassungsgerichts durch den Präsidenten ausgenommen. Der derzeit dem Präsidenten unterstellte Rechnungshof soll ein unabhängiges Organ werden.

Demgegenüber sieht die Vorlage die Verstärkung der Befugnisse der Nationalversammlung vor. Außerdem ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre vorgesehen.

Das Präsidialamt will heute Parlamentssprecher Chung Sye-kyun und den Führungen der Parteien den Volltext des Entwurfs übermitteln, bevor er am Montag eingebracht wird.