Das Präsidialamt hat den Entwurf von Präsident Moon Jae-in für eine Verfassungsänderung bekannt gegeben.

Der präsidiale Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten, Cho Kuk, gab am Dienstag die Präambel und Teile über die Verstärkung der Grundrechte sowie Volkssouveränität bekannt. Die Verfassungsrevision sollte die Grundrechte erweitern, um die Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten und ihre Rechte wie solche auf direkte Demokratie zu erweitern, sagte Cho.

In der Präambel werden neben der bereits genannten April-Revolution die Ideen von drei weiteren Demokratiebewegungen, darunter die 18. Mai-Demokratiebewegung in Gwangju, genannt.

Hinsichtlich des Rechts auf Arbeit ist der Staat dazu verpflichtet, Bemühungen für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu unternehmen.

Alle drei Arbeitnehmerrechte, darunter das Recht auf Kollektivverhandlungen, der öffentlich Bediensteten wurden anerkannt. Nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen können die Rechte begrenzt werden.

Das Subjekt der Grundrechte wird von den Bürgern auf die Menschen erweitert. Jedoch wird bei sozialen Grundrechten und mit der Volkswirtschaft und der nationalen Sicherheit zusammenhängenden Freiheitsrechten das Subjekt auf die Bürger begrenzt.

Aus dem Entwurf wurden Bestimmungen über das Recht von Staatsanwälten auf die Beantragung von Haftbefehlen gestrichen. Diese sollen gesetzlich festgelegt werden.

Außerdem sieht der Entwurf eine Volksinitiative und ein Recall, das Recht der Bürger aufs Abwählen, vor.

Das Präsidialamt will bis Donnerstag den Regierungsentwurf präsentieren und voraussichtlich am Montag der Nationalversammlung einreichen. Die Opposition protestiert gegen eine Verfassungsänderung auf Initiative des Staatspräsidenten. Mit einem Ultimatum drängt Präsident Moon das Parlament zu zügigen Diskussionen und einer Einigung über einen Entwurf, um ein Referendum über eine Verfassungsänderung gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im Juni zu ermöglichen.