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Präsident Moon wird voraussichtlich nach Auslandsreise Entwurf für Verfassungsreform einbringen

Write: 2018-03-19 08:43:36

Präsident Moon Jae-in wird einen Entwurf für eine Verfassungsreform voraussichtlich erst nach seinen bevorstehenden Besuchen in Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten einbringen.

Anlass ist die Forderung der regierenden Minjoo-Partei Koreas, die Einbringung vom ursprünglich erwarteten 21. März auf 26. März zu vertagen. Sie will bis dahin das Oppositionslager in höchstmöglichem Maße unter Druck setzen.

Das Präsidialamt beschloss demnach, den Reformentwurf am Dienstag oder Mittwoch noch vor der Abreise des Präsidenten bekannt zu geben, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, und Diskussionen im Parlament zu beobachten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Entwurf nach Moons Heimkehr am 28. März bei einer Kabinettssitzung eingebracht wird.

Unterdessen verlangte die Freiheitspartei Koreas, ihrer Forderung zuzustimmen, dass im Juni ein vom Regierungs- und Oppositionslager vereinbarter Entwurf für eine Verfassungsänderung eingebracht werden sollte. Die Bareun Mirae-Partei, die Partei für Demokratie und Frieden sowie die Gerechtigkeitspartei wollen nicht, dass der Präsident seinerseits einen Entwurf einbringt.

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