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Parlament beginnt bald außerordentliche Sitzungsperiode

Write: 2015-06-01 09:08:54

Die Nationalversammlung beginnt diese Woche eine einmonatige außerordentliche Sitzungsperiode.

Im Mittelpunkt werden offenbar eine Anhörung zum Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten, Hwang Kyo-ahn, und eine eventuelle Billigung von Gesetzen zum Lebensunterhalt der Bürger und zur Belebung der Wirtschaft stehen. Zudem sollen Diskussionen über die Stärkung des Systems der öffentlichen Rente nach der Billigung des neuen Gesetzes zur Beamtenpension sowie eine Änderung des Gesetzes für Fortschritte des Parlamentsbetriebs weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Die regierende Saenuri-Partei will vor dem Aufbrechen von Präsidentin Park Geun-hye zu einem Besuch in die USA am 14. Juni das Anhörungsverfahren zur Ernennung von Hwang Kyo-ahn beenden. Dagegen will die oppositionelle Allianz für Neue Politik und Demokratie (NPAD) die gesetzlich erlaubte Frist ausreichend nutzen, um die Eignung des Kandidaten gründlich zu überprüfen.

Die Fraktionsführungen beider Lager wollen heute über die Tagesordnung der Sitzungsperiode diskutieren.

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