Das Wissenschaftsministerium hat Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der Regulierung auf dem Kommunikationsmarkt vorgelegt.

Im Mittelpunkt steht die Unterstützung eines neuen Anbieters beim Zugang zum Kommunikationsmarkt, der derzeit von drei Unternehmen angeführt wird. Hierfür werden Maßnahmen wie die vorrangige Zuweisung von Frequenzen und asymmetrische Zugangsgebühren ausgearbeitet.

Dominierende Anbieter brauchen zudem nicht länger eine Genehmigung für Tarife einzuholen. Für alle Unternehmen soll diesbezüglich ein Meldesystem gelten. Für marktbeherrschende Anbieter soll die Maßnahme jedoch erst gültig sein, nachdem Nebenwirkungen wie der Missbrauch der Vorherrschaft beseitigt sind.

Das Ministerium will in den nächsten zwei Wochen bei öffentlichen Anhörungen und im Internet Meinungen anhören und im Juni einen endgültigen Plan bekannt geben.