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Parlament billigt 140 Gesetze einschließlich Immobiliengesetze

Write: 2014-12-30 09:02:44

Die Nationalversammlung hat bei der Plenarsitzung am Montag über 140 Gesetze gebilligt.

Verabschiedet wurden auch drei Immobiliengesetze, darunter die Novelle des Wohnungsgesetzes. Die Gesetze sehen unter anderem vor, dass die Einkassierung überschüssiger Gewinne aus Neuaufbauprojekten durch die Regierung um drei Jahre auf Ende 2017 verschoben wird.

Bei der Sitzung wurde auch die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten in der Ressourcendiplomatie vorgelegt. Eine Resolution für die Bildung eines Sonderkomitees zur Reform der Beamtenpension wurde verabschiedet. Demnach wird das Komitee bis zu 125 Tage tätig sein.

Außerdem wurden zehn jeweils von Regierungs- und Oppositionslager empfohlene Mitglieder des Sonderausschusses zur Untersuchung zum Unglück der Fähre Sewol bestätigt.

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