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Sechs UPP-Mitglieder sollen ihre Mandate in lokalen Parlamenten verlieren

Write: 2014-12-22 13:17:07

Sechs Mitglieder der aufgelösten Vereinten Progressiven Partei (UPP) sollen ihre Mandate in lokalen Parlamenten verlieren.

Das beschloss die Nationale Wahlkommission am heutigen Montag. Der Schritt erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht am Freitag die Auflösung der kleinen Oppositionspartei beschlossen hatte.

Die sechs UPP-Mitglieder waren bei den Kommunalwahlen im Juni durch die Listenwahl in Parlamente auf Provinz- , Stadt- oder Landkreisebene eingezogen.

Unterdessen wollen fünf frühere UPP-Abgeordnete heute beim Verwaltungsgericht in Seoul eine einstweilige Verfügung beantragen, damit die Wirksamkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Verlust ihrer Mandate eingestellt wird.

Sie weisen darauf hin, dass der Status eines Mitglieds der Nationalversammlung in der Verfassung garantiert werde. Das Verfassungsgericht habe ihnen die Mandate ohne relevante Vorschriften entzogen, hieß es.

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