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Parlament eröffnet außerordentliche Sitzungsperiode

Write: 2014-12-15 09:17:03

Die Nationalversammlung eröffnet heute eine einmonatige außerordentliche Sitzungsperiode, um über Gesetze zur Belebung der Wirtschaft zu diskutieren.

Bei der Regierungsbefragung hinsichtlich anstehender Fragen am Montag und Dienstag wird eine erhitzte Debatte über den Vorwurf erwartet, dass ein Vertrauter der Präsidentin laut einem an die Medien durchgesickerten Dokument des Präsidialamtes Einfluss auf innenpolitische Entscheidungen ausübe.

Die regierende Saenuri-Partei ist der Ansicht, dass es sich bei dem Skandal um einen Versuch handele, die Grundfesten des Staates zu erschüttern. Die oppositionelle Allianz für Neue Politik und Demokratie deutete an, neue Vorwürfe bekannt machen zu wollen.

Auch über die Reform der Beamtenpension und Korruption im Zusammenhang mit dem Projekt zur Sanierung der vier großen Flüsse, der sogenannten Ressourcendiplomatie und Rüstungsindustrie werden heftige Auseinandersetzungen erwartet.

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