Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Parlamentarischer Budgetausschuss verlängert Haushaltsberatungen

Write: 2014-12-01 13:25:29

Der parlamentarische Sonderausschuss für Budget und Bilanzen setzt seine Beratungen über den Haushaltsplan inoffiziell fort.

Die gesetzliche Frist für die Haushaltsdebatte lief am gestrigen Sonntag aus. Demnach wurde der Regierungsentwurf automatisch der Plenarsitzung eingereicht.

Zuvor hatten Regierungs- und Oppositionslager angesichts der knappen Zeit vereinbart, vor dem 2. Dezember, die gesetzliche Frist für die Haushaltsverabschiedung, eine Einigung zu erzielen.

Die regierende Saenuri-Partei will sich dafür einsetzen, Finanzmittel für die Belebung der Wirtschaft zu sichern. Die Allianz für Neue Politik und Demokratie will die Ausgaben für die von Präsidentin Park Geun-hye angestrebten Projekte unter die Lupe nehmen.

Sollte der Haushalt am 2. Dezember auf der Plenarsitzung verabschiedet werden, wird das Parlament erstmals seit zwölf Jahren die Frist hierfür einhalten.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >