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Streit im Parlament über Finanzhilfe für Kinderbetreuung

Write: 2014-11-10 13:06:58

Der Streit über die staatliche Finanzhilfe für die Betreuung von Vorschulkindern hat sich zum größten Streitpunkt bei der Haushaltsdebatte im Parlament entwickelt.

Das Präsidialamt betonte, dass die lokalen Regierungen und Erziehungsämter der Großstädte und Provinzen die entsprechenden Ausgaben in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr unbedingt einplanen sollten.

Hierfür sollten sie gegebenenfalls ihre Ausgaben für ein kostenloses Schulessen reduzieren, hieß es.

Die Kosten für die Zuschüsse für die Betreuung von Vorschulkindern im Alter von drei bis fünf Jahren wurden bis dieses Jahr vom Ministerium für Gesundheit und Soziales und den Erziehungsämtern gemeinsam getragen. Ab 2015 werden die Erziehungsämter allein die Kosten übernehmen. Demnach wurden die Regierungsausgaben um 1,4 Billionen Won oder 1,3 Milliarden Dollar gekürzt.

Regierung und Regierungspartei betonen, dass die Erziehungsämter zur Übernahme der Kosten in der Lage seien. Ihr nicht verwendeter Etat betrage jährlich vier bis fünf Billionen Won (3,7 bis 4,6 Milliarden Dollar).

Dagegen betont das Oppositionslager, dass die Verantwortung für die Sozialmaßnahmen für Säuglinge und Kleinkinder die in der Verfassung genannte Pflicht des Staats und auch das Wahlversprechen der Präsidentin sei.

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