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Parlament überprüft ab Dienstag Arbeit von Regierungsbehörden

Write: 2014-10-07 09:07:18

Das Parlament wird ab Dienstag die Arbeit von insgesamt 672 Regierungsbehörden überprüfen.

Ein Streit wird unter anderem im Ausschuss für Sicherheit und Öffentliche Verwaltung erwartet. Dort werden die Parteien voraussichtlich wegen der geplanten Reform der Beamtenrente aneinandergeraten. Auch Pläne für eine Anhebung der Kommunalsteuer und der Zigarettenpreise werden ein Streitthema sein.

Bei der Untersuchung der Arbeit des Verteidigungsministeriums werden sich Beamte wegen einer schlechten Reaktion auf Missstände kritischen Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Auch die mögliche Stationierung der Raketenabwehr THAAD für hoch fliegende Ziele könnte für erhitzte Debatten sorgen.

Das Büro für die Koordinierung der Regierungspolitik und das Büro des Ministerpräsidenten müssen zu mangelhaften Sofortmaßnahmen nach der Havarie der Fähre Sewol Stellung nehmen.

Im Ausschuss für Strategie und Finanzen könnte die Entscheidung der Zentralbank, den Schlüsselzins zu senken, für eine Debatte sorgen.

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