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Regierung will Dienstleistungen für Bürger verbessern

Write: 2014-09-23 13:46:20

Die Regierung will ihre Dienstleistungen für die Bürger verbessern.

Einen entsprechenden Plan, den sogenannten Entwicklungsplan der Regierung 3.0, legte der zuständige Ausschuss des Ministeriums für Sicherheit und öffentliche Verwaltung bei der Kabinettssitzung vor.

Demnach wird die Regierung für Arbeitslose einen Antrag auf Arbeitslosengeld ausfertigen und ihnen zur Verfügung stellen. Für Empfänger der Grundsicherung für die Sicherung des Existenzminimums werden der Erlass öffentlicher Gebühren und der Erhalt von Bildungsleistungen automatisch beantragt, ohne dass sie selbst Anspruch zu erheben brauchen.

Die Regierung wird zudem beim Lohnsteuerausgleich zu Jahresende auf der Grundlage der ihr vorliegenden Daten den Betroffenen entsprechende Einzelheiten im Voraus mitteilen, damit sie diese nur zu bestätigen und ergänzen brauchen.

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