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Finanzminister ruft zu Verabschiedung von wirtschaftsbezogenen Gesetzen auf

Write: 2014-08-26 13:38:07

Finanzminister Choi Kyung-hwan hat das Parlament aufgerufen, den Stillstand zu beenden und Gesetze in Bezug auf die Wirtschaft zu verabschieden, um diese wiederzubeleben.

Bei einem Treffen mit für Wirtschaftsfragen zuständigen Kabinettsmitgliedern sagte er heute, dass die Abgeordneten rund 30 Gesetze in der Sitzungsperiode im August verabschieden müssten.

Die Wirtschaft würde Schwierigkeiten haben, die Wende zu schaffen, wenn die Gesetze betreffend das Auskommen der Bürger nicht verabschiedet werden und die Regierung die Glut für die wirtschaftliche Erholung nicht wieder entfachen kann.

Regierungspartei und Opposition müssten zusammenarbeiten, um die Differenzen über das Sewol-Sondergesetz zu klären. Jedoch müsste das Sewol-Gesetz auch getrennt von den wirtschaftsbezogenen Gesetzen behandelt werden.

Insbesondere neun Gesetze müssten dringend verabschiedet werden. Sie betreffen die Grundsicherung, die nationalen Finanzen, die Entwicklung des Dienstleistungssektors und eine Änderung der Einkommenssteuerregelung, so der Minister und gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsident für Wirtschaft weiter.

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