Die Regierung hat erstmals seit 16 Jahren eine groß angelegte Reform des Regulierungssystems beschlossen.

Ein Entwurf für die Novellierung des Rahmengesetzes zur Verwaltungsregulierung sei heute auf der Kabinettssitzung gebilligt worden. Der Entwurf werde noch diese Woche dem Parlament eingereicht, teilte das Büro zur Koordinierung der Staatspolitik mit.

Im Mittelpunkt steht ein System, nach dem eine neue Regulierung nur eingeführt wird, wenn eine vorhandene Regelung aufgehoben wird, die vergleichbare Kosten verursacht. Damit sollen die Gesamtkosten, die wegen der Regulierungen getragen werden sollen, nicht steigen. Der Schritt soll für alle Verwaltungsregulierungen gelten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, dass Systeme oder Maßnahmen grundsätzlich zugelassen und nur ausnahmsweise durch Regulierungen verboten werden sollen. Dies wird zunächst auf Regelungen bezüglich des Zugangs und der Einschränkung von Geschäftstätigkeiten begrenzt.

Die Vorlage sieht außerdem die Einführung eines Schalters vor, an dem Vorschläge von Bürgern zur Verbesserung der Regulierungstätigkeiten angenommen werden.