100 Tage vor den sechsten Kommunalwahlen verstärkt die Staatsanwaltschaft die Überwachung illegaler Wahlkampfpraktiken.

Hierfür sind für die öffentliche Sicherheit zuständige Staatsanwälte landesweit zu einer Sitzung einberufen worden.

Beschlossen wurde, schwarze Wahlkampagnen sowie Verleumdungen anderer Kandidaten, die Wahleinschmischung von öffentlich Bediensteten sowie Bestechung verstärkt zu kontrollieren. Ein weiterer Ermittlungsgegenstand seien schwarze Wahlkampagnen im Internet.

Dafür sollen landesweit Sonderteams mit über 500 Ermittlern eingesetzt werden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind dieses Jahr bisher 267 Personen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz aufgeflogen.