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Linksgerichteter Abgeordneter zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Write: 2014-02-17 16:52:06

Der linksgerichtete Abgeordnete Lee Seok-ki ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Im Urteil des Landgerichtes von Suwon heißt es, die Aussagen des Zeugen mit Nachnamen Lee seien glaubwürdig. Es sei anerkannt worden, dass die Revolutionäre Organisation (RO) eine Organisation mit Befehlsstruktur sei, die vom Abgeordneten der Vereinten Progressiven Partei (UPP) Lee Seok-ki geleitet worden sei. Diese Organisation habe ein Komplott gegen die Regierung initiiert. Es sei ebenfalls nachgewiesen worden, dass Lee durch das Nationale Sicherheitsgesetz verbotene Bilder und Texte, darunter Bücher zu nordkoreanischen Ideologien, besessen habe.

Nach dem Urteil werden Lees Bürgerrechte, darunter auch das Wahlrecht nach der Entlassung aus der Haft, zehn Jahre lang eingeschränkt.

Dem UPP-Abgeordneten wurde vorgeworfen, einer geheimen Untergrundorganisation vorgestanden zu haben. Seine Revolutionäre Organisation (RO) soll einen Umsturz der südkoreanischen Regierung für den Fall geplant haben, dass in Korea ein Krieg ausbricht. Auch habe er mit Nordkorea sympathisiert und daher gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Zudem soll Lee bei geheimen Veranstaltungen mit rund 130 Mitgliedern die Zerstörung der staatlichen Infrastruktur, darunter das Kommunikationsnetzwerk, sowie Morde geplant haben.

Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil gegen Lee auch das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zur Auflösung der UPP beeinflussen wird.

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