Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) will sich für die politische Innovation einsetzen.

Das betonte Parteichef Kim Han-gil in seiner Rede vor der Nationalversammlung.

Als Wege zur Innovation der Politik schlug er vor, die Parlamentssitzungen, die Prüfung der Regierungsarbeit und die Diskussionen des Sonderkomitees für Haushalt und Staatskasse jederzeit zustande zu bringen.

Sollte eine Partei eine Nach- oder Ersatzwahl verursachen, solle dieser die Kandidatennominierung bei der betreffenden Wahl verboten werden, schlug Kim vor. Falls ein Listenabgeordneter wegen Korruption sein Mandat niederlegen muss, sollte dieses nicht mehr wie bisher von einem Parteikollegen übernommen werden.

Kim forderte weiter, dass Regierungs- und Oppositionslager zunächst über Wege sprechen, um den Machtmissbrauch durch Abgeordnete zu verhindern.

Die DP wolle mit sozialen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Wohnen die privaten Haushalte entlasten, fügte Kim hinzu. Zugleich wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Behörde für Altersfürsorge zu errichten.

Außerdem verlangte der Oppositionschef, einen Sonderausschuss für soziale Marktwirtschaft auf Parlamentsebene zu bilden und ein Komitee für Diskussionen über Reformen des öffentlichen Sektors zu gründen.