Südkoreas Nationalversammlung hat heute eine außerordentliche Sitzungsperiode begonnen.

Am Dienstag und Mittwoch sind zunächst Redebeiträge von Abgeordneten der regierenden Saenuri-Partei (SP) und der führenden Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) vorgesehen.

Am Donnerstag beginnt eine dreitägige Befragung von Regierungsbehörden.

Während der außerordentlichen Sitzungsperiode im Februar werden erhitzte Debatten über das Vorgehen gegen die Vogelgrippe und die Datenpanne bei Finanzinstituten erwartet. Andere wichtige Themen sind die Grundrente, Menschenrechte in Nordkorea, Reformen hinsichtlich lokalen Wahlen, Reformen bei der Staatsanwaltschaft und die Privatisierung im Gesundheitswesen.

Die Regierungspartei wünscht eine zügige Behandlungen der Gesetze zur Grundrente und Menschenrechtslage in Nordkorea. Auch die Gesetzgebung zur Reform des Kapitalmarktes, zum Cyber-Terrorismus und der Entwicklung des Dienstleistungssektors will die SP zügig voranbringen.

Die Demokratische Partei will eine Entschädigung für betroffene Bankkunden des Datenskandals und den Rücktritt von Finanzminister Hyun Oh-seok fordern.

Für eine Reform der Staatsanwaltschaft will die DP die ständige Einrichtung unabhängiger Ermittler und eines Systems für Sonderermittler vorschlagen. Auch will sich die Oppositionspartei für eine Abschaffung der Parteinominierungen bei Kommunalwahlen stark machen.