Das Oppositionslager hat ein Gesetz zur Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Einmischung in die letzte Präsidentschaftswahl gegen staatliche Behörden vorgelegt.

Das teilte die gemeinsame Konferenz des Oppositionslagers mit, an der die größte Oppositionspartei Demokratische Partei, die Partei für Gerechtigkeit und der parteilose Abgeordnete Ahn Cheol-soo teilnehmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle illegalen Aktivitäten staatlicher Behörden wie des Geheimdienstes im Wahlkampf bei der letzten Präsidentschaftswahl sowie Vorwürfe, diese Verstöße herunterzuspielen oder gar zu verbergen und Ermittlungen zu verhindern, Gegenstände der Ermittlungen sein sollen.

Die Konferenzteilnehmer äußerten, Ziel sei es, durch neutrale und unabhängige Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft einer Wiederholung ähnlicher Fälle vorzubeugen.

Die regierende Saenuri-Partei lehnte unterdessen Diskussionen über das Gesetz ab und bezeichnete es als Gesetz zur Ablehnung des Wahlergebnisses. Das Oppositionslager habe bei einem Vierer-Gespräch mit dem Regierungslager zugestimmt, die Diskussionen über die Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft fortzusetzen. Es wolle jedoch nun ein Gesetz hierfür vorlegen und das Regierungslager zur Zustimmung auffordern. Ein solches Verhalten werde einen neuen politischen Streit auslösen, hieß es.

Für die Billigung des Gesetzes muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen und die absolute Mehrheit dafür stimmen.