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Regierungspartei reicht Antrag für Ausschluss von DP-Abgeordneten ein

Write: 2013-12-10 17:26:46

Die regierende Saenuri-Partei (SP) hat dem Parlament einen Antrag für den Ausschluss der zwei DP-Abgeordneten Jang Ha-na und Yang Seung-jo eingereicht. 

Der SP-Abgeordnete Kim Do-eup, Initiator des Antrags sagte, Yang habe zu einem wichtigen Zeitpunkt eine Äußerung, die zum Mord an Präsidentin Park Geun-hye anstifte, gemacht. Jangs Forderung, die Präsidentenwahl zu wiederholen, gleiche der nach einem Ende der konstitutionellen Ordnung und stelle ein ernsthaftes Problem dar. 

Durch ihre Äußerungen hätten beide Abgeordnete eine Situation, in der die konstitutionelle Ordnung außer Kraft gesetzt werde, herbeiführen können. Beide hätten ihre Pflicht zur Beachtung der Verfassung vernachlässigt. 

Jang fordert aus Protest gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Präsidentschaftswahl im letzten Dezember den Rücktritt von Präsidentin Park Geun-hye und Neuwahlen. Yang sagte, dass Park aus der Ermordung ihres Vaters, des früheren Präsidenten Park Chung-hee, durch seinen Vertrauten eine Lehre ziehen sollte.

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