Die Parlamentsarbeit ist seit Mittwoch wieder normalisiert.

Hintergrund ist die gestrige Einigung zwischen der regierenden Saenuri-Partei (SP) und der führenden Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) auf die Gründung eines Sonderausschusses für eine Geheimdienstreform. Auch vereinbarten die Parteichefs und Fraktionsführer am Dienstag, über den Haushaltsplan für 2014 noch dieses Jahr zu beraten.

Der Sonderausschuss soll über gesetzgeberische Kompetenzen verfügen und paritätisch besetzt werden. Ein Abgeordneter der DP soll dessen Leitung übernehmen.

Das Gremium wird sich für eine härtere Bestrafung von öffentlich Bediensteten einsetzen, die sich in politische Aktivitäten einmischen. Auch sollen strenge Vorschriften zur psychologischen Kriegsführung im Cyberraum erlassen werden. Darüber hinaus soll der Nationalversammlung im Zuge einer Reform mehr Kontrolle über den Haushalt der Geheimdienstbehörde ermöglicht werden.

Die Diskussionen über den Vorwurf der Einmischung von staatlichen Behörden in den letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf sollen fortgesetzt werden, vereinbarten die Parteispitzen bei dem Vierertreffen.