Das Kabinett hat heute einen Antrag für die Prüfung der Auflösung der Vereinten Progressiven Partei (UPP) gebilligt.

Das Justizministerium hatte den Antrag für die Auflösung der UPP wegen der Verletzung der Verfassung eingereicht.

Mit der Billigung auf der Kabinettssitzung besteht nun eine Grundlage für die Regierung, beim Verfassungsgericht die Überprüfung einer Auflösung der UPP zu beantragen. Damit wird von diesem Recht überhaupt erstmals Gebrauch gemacht.

Unterdessen protestierte die UPP heftig gegen die Entscheidung des Kabinetts.

Mit der Entscheidung würden die Grundwerte der Demokratie mit Füßen getreten, kritisierte der Sprecher Hong Sung-kyu. Allen voran Präsidentin Park Geun-hye verletze und verachte die Verfassung.

Der UPP-Abgeordnete Lee Seok-ki und weitere Parteimitglieder wurden angeklagt, weil sie eine Rebellion geplant und dem Feind dienliche Aktivitäten gebilligt hätten.