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Innenpolitischer Streit wegen Rolle des Geheimdienstes im Wahlkampf

Write: 2013-10-22 13:57:23

Die Rolle des Geheimdienstes im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf sorgt für innenpolitischen Streit.

Grund für den eskalierenden Streit ist der Verdacht, dass sich der Geheimdienst in den Wahlkampf einmischte. 

Zu einer weiteren Zuspitzung des Streits kam es, nachdem der frühere Leiter des Sonderermittlungsteams zum Geheimdienst, Yoon Seok-youl, vor dem Parlament ausgesagt hatte, dass es Druck von außen gegeben habe.

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) bezeichnete die gegenwärtige Lage als ernsthafte Situation, in der die Demokratie zusammenbreche. Parteichef Kim Han-gil forderte Präsidentin Park Geun-hye auf, sich für einen möglichen Versuch der Staatsanwaltschaft zu entschuldigen, die Ermittlungen oberflächlich durchführen oder den Verdacht verheimlichen zu wollen. Kim verlangte zugleich den sofortigen Rücktritt des Justizministers, des Chefs des Geheimdienstes und des Leiters der zentralen Staatsanwaltschaft Seoul, die für die Ermittlungen verantwortlich sind. Aus Kreisen der DP verlautete zudem, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anerkannt werden könnten. Es sei eine von Unregelmäßgkeiten befleckte Wahl gewesen, in die sich der Geheimdienst und das Militär eingesmischt hätten.

Die regierende Saenuri-Partei (SP) hat die Aussage des Leiters des Ermittlungsteams vor dem Parlament als Ungehorsam verurteilt. Die Reaktion der DP hat die SP als politische Offensive kritisiert, mit der Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden sollen. Die defekte Uhr der DP bleibe immer noch auf der Stelle zur Zeit der Präsidentschaftswahlen stehen, sagte Fraktionsführer Choi Kyung-hwan.

Der Leiter des Ermittlungsteams Yoon wurde letzte Woche von seiner Funktion entbunden, da er sich nicht an das Verfahren zur Berichterstattung und Genehmigung gegenüber Vorgesetzten gehalten haben soll. Er hat offiziell beantragt, den Berufungsantrag zu ändern und um einige Verdachtspunkte des Geheimdienstes zu ergänzen. Er hatte zuvor drei Geheimdienstmitarbeiter auf eigene Entscheidung festnehmen lassen.

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