Die regierende Saenuri-Partei will sich für die Finanzierung von Sozialmaßnahmen der Regierung ohne Steuererhöhungen einsetzen.

Das sagte SP-Chef Hwang Woo-yea in seiner Rede vor der Nationalversammlung.

Die Saenuri-Partei wolle als Regierungspartei, die für die Umsetzung der Wahlversprechen mitverantwortlich sei, ihr Bestes geben, damit die Versprechen eingehalten würden. Durch die Eindämmung von Korruption und der Schattenwirtschaft wolle die SP die Zahl der von der Besteuerung nicht betroffenen Bereiche verringern, die Steuergleichheit verbessern und mit dem Staatshaushalt sparsam umgehen.

Das Parlament sollte hierfür Gesetze zur Wirtschaftsbelebung, darunter eines für die Förderung ausländischer Investitionen, umgehend behandeln. Dadurch sollten die Steuereinnahmen erhöht werden, um Finanzmittel für Sozialmaßnahmen ohne Steueranhebungen zu beschaffen, betonte Hwang.

Zum Streit über die Mitschrift des Korea-Gipfels von 2007 wegen der Nördlichen Grenzlinie (NLL) hieß es, Regierungs- und Oppositionslager sollten in einer Resolution des Parlaments gemeinsam erklären, dass man sich einig sei, die NLL zu schützen.