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Nationalversammlung arbeitet an Folgemaßnahmen zu Einblick in Gipfelprotokoll

Write: 2013-07-03 13:56:43

Die Nationalversammlung arbeitet an Folgemaßnahmen zur Einblicknahme in das Protokoll des innerkoreanischen Gipfeltreffens 2007. 

Parlamentssprecher Kang Chang-hee schickte dem Ministerium für Verwaltung und Sicherheit ein offizielles Schreiben zur Freigabe des Protokolls und von anderen relevanten Dokumenten. Nach dem entsprechenden Gesetz muss die Regierung dem Parlament die angeforderten Dokumente innerhalb von zehn Tagen vorlegen. 

Regierungspartei und Opposition wollen nun in Sitzungen des Verwaltungsausschusses im Parlament über den Zeitpunkt und das Ausmaß der Freigabe der Dokumente für Parlamentarier beraten. 

Nach dem aktuellen Gesetz ist nur das Lesen des Protokolls des Gipfeltreffens erlaubt. Die Veröffentlichung des Dokumentes ist verboten, so dass sich die Parteien jeweils auf die Vorgehensweise nach der Einblicknahme vorbereiten. 

Der Fraktionschef der regierenden Saenuri-Partei Choi Kyung-hwan sagte, ein Blick in das Protokoll sei unvermeidlich, um unnötigen Auseinandersetzungen ein Ende zu bereiten. 

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kim Han-gil sagte, es müsse ans Tageslicht gebracht werden, auf welchem Weg Inhalte des Protokolls durchsickern konnten. Außerdem müsse die Staatspräsidentin sich entschlossen zeigen, die Einmischung des Geheimdienstes in die Politik zu bestrafen. 

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