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Erste parlamentarische Untersuchung zum Geheimdienst begonnen

Write: 2013-07-02 15:19:01

Die erste parlamentarische Untersuchung zum Nationalen Nachrichtendienst ist am heutigen Dienstag eingeleitet worden.

Bei der Plenarsitzung wählte das zuständige Komitee den viermal ins Parlament gewählten Abgeordneten der Demokratischen Partei Shin Gi-nam zum Vorsitzenden des Komitees und nahm einen Plan für die Untersuchungen an.

Nach dem Plan ist unter anderem der Vorwurf der Einmischung des Geheimdienstes in die letzte Präsidentenwahl der Untersuchungsgegenstand. Zudem soll untersucht werden, ob die Polizei von ihrem Chef dazu gezwungen wurde, den Umfang der Ermittlungen in dem Fall zu reduzieren und ob die Demokratische Partei die Menschenrechte einer Geheimdienstmitarbeiterin verletzt habe, die kritische Bemerkungen über Oppositionskandidaten im Internet hinterlassen haben soll.

Die parlamentarische Untersuchung findet bis 15. August 45 Tage lang statt. Bei einer Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager kann die Frist verlängert werden.

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