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Nationalversammlung beginnt außerordentliche Sitzungsperiode

Write: 2013-06-03 09:42:32

Die Nationalversammlung hat ihre einmonatige außerordentliche Sitzungsperiode begonnen.

Die Fraktionschefs der regierenden Saenuri-Partei und der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) hatten vereinbart, während der Sitzungsperiode unter anderem über das Gesetz zur Monopolregelung und zum fairen Handel sowie das Gesetz zur Reform des Betriebs der Nationalversammlung vorrangig beraten zu wollen.

Die Regierungspartei räumte außerdem der Behandlung von Gesetzesvorlagen zur Wirtschaftsankurbelung, darunter ein Sondergesetz für Informations- und Telekommunikationstechnologie, Priorität ein.

Die DP will ihren Schwerpunkt auf ein Gesetz zum Schutz von Subunternehmen legen.

Heftige Diskussionen werden über den Verdacht der Einmischung des nationalen Informationsdienstes in die Politik, die Schließung der öffentlichen Jinju Klinik sowie die Reform der Staatsanwaltschaft erwartet.


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